Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Roland Kummer, Birkenweg 3, 79365 Rheinhausen (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von KI-Automatisierungs- und Softwaredienstleistungen.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Unterzeichnung eines Angebots zustande. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs sind gesondert zu vereinbaren und können zu Anpassungen des Preises führen.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Projektabschluss oder gemäß vereinbartem Zahlungsplan. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG – es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 6 Nutzungsrechte
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Lösungen. Wiederverwendbare Komponenten und Frameworks verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Gewährleistung
Der Auftragnehmer behebt Fehler, die auf seiner Leistung beruhen, innerhalb angemessener Frist. Keine Gewährleistung für Fehlfunktionen durch Drittanbieter (z. B. OpenAI, n8n, Squarespace).
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.